Museumskurier - Ausgabe 18 - Dezember 2006

Dr. Wolfram Hoschke

Zur Geschichte der Industrie- und Handelskammer Südwestsachsen

Südwestsachsen wurde mit seinen Bodenschätzen, seinem Holz- und seinem Wasserreichtum, vor allem aber durch seine fleißigen und findigen Menschen im 19. Jahrhundert zum Ausgangspunkt der Industrialisierung in Sachsen. Schon lange in Heimarbeit oder in Manufakturen betriebene Textilherstellung, Holzbearbeitung und nicht zuletzt der Bergbau mit der Metallgewinnung wurde durch Menschen mit Unternehmergeist zur Grundlage der Entwicklung industrieller Produktionsbedingungen, die einen entsprechenden Maschinenbau zur Voraussetzung und zur Folge hatte. Zugleich entstanden Produkte von überregionaler Bedeutung wie z. B. Werkzeugmaschinen, Textilmaschinen oder Lokomotiven aus Chemnitz.

Die Unternehmer erkannten sehr bald, dass es zur Sicherung günstiger Rahmenbedingungen erforderlich ist, sich eine organisierte Interessenvertretung zu schaffen. So wurden die ersten Unternehmervereine für Sachsen in Chemnitz angesiedelt. Von besonderer Bedeutung ist der am 1. April 1829 gegründete Industrieverein für das Königreich Sachsen, der als Vorgänger des Vereins sächsischer Industrieller als erster Unternehmerverein sachsenweit Bedeutung hatte. Am 12.03.1848, einem der letzten Tage des Vormärz, wurde ein allgemeines preußisches Kammerrecht erlassen, nach dem überall dort Kammern entstanden, wo sich ein wirtschaftliches Bedürfnis dafür entwickelt hatte.

Nach 1848 drängte die Weiterentwicklung von Gesetzgebung, Wirtschaft und Verkehr zu Regelungen, die letztendlich mit einem Gesetz im Jahre 1870 Festlegungen bewirkte, die bis zum Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft prägend für die Entwicklung des Kammerwesens waren. Dieses Gesetz sicherte den Kammern Unabhängigkeit und der in ihnen vertretenen kaufmännischen Selbstverwaltung eine weitgehende Selbstverantwortung.

1934 geschahen unmittelbare Eingriffe in das Kammersystem durch den Reichsgesetz- und Verordnungsgeber. Es erfolgte eine Unterstellung unter die Staatsgewalt durch die Bildung von Wirtschafts- und von Gauwirtschaftskammern unter Dominanz des so genannten Führerprinzips.

Nach dem Zusammenbruch des "Hitler-Reiches" im Mai 1945 wurde die nationalsozialistische Wirtschaftsorganisation beseitigt. Das Wiedererstehen der Kammern fand bei den westlichen Besatzungsmächten - den USA, Großbritannien, Frankreich - Zustimmung, Verständnis und zeitweise auch Hilfe.

Es gab aber auch Misstrauen wegen der Möglichkeit einer Zusammenballung wirtschaftlicher Macht auf deutschem Boden. Deswegen wurde das alte Prinzip der gesetzlich verordneten Zugehörigkeit von Unternehmen des Handels oder des Gewerbes und die Erhebung von Kammerbeiträgen als öffentliche Abgaben, die wie Steuern erhoben werden, von der französischen Besatzungsbehörde in Vertrautheit mit diesem System ohne Einwände anerkannt - nicht jedoch von britischen und von amerikanischen Ämtern. Jede Besatzungsmacht versuchte, auf eigenen Wegen zu einer Lösung zu kommen. Es wurden unterschiedliche Regelungen geschaffen, die letztendlich zu einer Zersplitterung, zu Unklarheiten und zu Rechtsunsicherheiten des deutschen Kammerrechts nach 1945 führten.

Erst nach der Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland erfolgten klare bundeseinheitliche Regelungen, nach denen die Kammern als Organe der Wirtschaftspflege und der Wirtschaftsbetreuung ihre rechtliche Basis einheitlich vom Bund erhielten. Dies erfolgte mit dem Bundesgesetz vom 12.12.1956 (BGBl. I, S. 920), indem den Ländern nur die Zuständigkeit für gewisse ergänzende Regelungen vorbehalten wurde.

In der Sowjetischen Besatzungszone wurden die Gauwirtschafts-Kammern unmittelbar nach Kriegsende verboten, aber bereits im Herbst 1945 wieder als Industrie- und Handelskammern zugelassen. Im Jahre 1953 wurden sie nach Auflösung der Länder - mit gleichzeitiger Bildung der neuen Bezirke - erneut umstrukturiert und als einheitliche Industrie- und Handelskammern der DDR errichtet.

1958 wurden mit der "Verordnung über die IHK der Bezirke der DDR" (GBl. I, Nr. 61) die Bezirksdirektionen der einheitlichen IHK als selbständige juristische Personen den Vorsitzenden der Räte der Bezirke unterstellt. Aufgrund eines Beschlusses des Ministerrates der DDR vom 02.02.1983 wurde die Verordnung über die IHK der Bezirke durch den Status der Handels- und Gewerbekammern der Bezirke ersetzt.

Seitdem bestanden bis zur Wiedervereinigung beider deutscher Staaten in den 14 Bezirken der früheren DDR und in Ostberlin Handels- und Gewerbekammern. Pflichtmitglieder der Handels- und Gewerbekammern waren private Kleinunternehmer (Großhändler, Einzelhändler, Kommissionshändler, Gaststättenbetreiber, Drogisten, Gartenbaubetriebe sowie private Transport-, Verkehrs- und Dienstleistungsbetriebe). Außer dem Namen hatten diese Kammern mit den IHK in der westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nichts gemein. Sie waren zur Teilnahme am Aufbau des Sozialismus verpflichtet und fest in das System der zentralen Verwaltungswirtschaft eingebunden.

Sie hatten ihre Mitglieder zur Planerfüllung ohne eigene Entscheidungsfreiräume und zur fachlichen sowie zur politischen Qualifizierung anzuhalten. Sie schlossen für die Beschäftigten ihrer Mitgliedsunternehmen Tarifverträge ab. Die Leitung lag bei einer Direktorin - so in Karl-Marx-Stadt - oder bei einem Direktor, der vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes berufen oder abberufen wurde und dessen Weisungen unterlag.

Noch vor der Wiedervereinigung Deutschlands bildeten sich Ende 1989 und zu Beginn des Jahres 1990 spontane Initiativen der privaten Unternehmer mit dem Ziel, die Handels- und Gewerbekammern in vom Staat unabhängige demokratisch-legitimierte Kammern umzuwandeln. Gründungsversammlungen wählten Präsidenten und ersetzten die bisherigen Direktoren durch Hauptgeschäftsführer der IHK.

Diese Entwicklung vollzog sich zunächst im rechtsfreien Raum. Mit der Verordnung über die IHK in der DDR vom 01.03.1990 (GBl. I, Nr. 15) wurde die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen, auf der am 21. April 1990 im Ergebnis einer noch vor dem 01.03.1990 durchgeführten Wahl im Bezirk Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) die offizielle Gründung der IHK unter Partnerschaft der IHK Bayreuth erfolgte.

Als nachteilig für die Gründung einer einheitlichen IHK in den Bezirksgrenzen von Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) - so wie in den Bezirken Dresden und Leipzig - erwiesen sich die von den Partnerstädten und ihren IHK - für Zwickau die Stadt Dortmund und für Plauen die Stadt Siegen - unterstützten separatistischen Bestrebungen in diesen Regionen von Südwestsachsen. Erst am 25.09.1990 legte eine Anordnung des damaligen sächsischen Ministers für Wirtschaft und Arbeit fest, dass die bestehenden Bezirksgrenzen der früheren DDR gleichzeitig die Grenzen für die Kammerbezirke der drei IHK in Sachsen sind.

 

Als Kompromiss konnte nach zähen Verhandlungen mit den Vertretern der - ohne gültige Rechtsgrundlage gegründeten - Kammern von Plauen und Zwickau im Wirtschaftsministerium in Dresden unter Mitwirkung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, der Dachorganisation aller 82 deutschen IHK nur erreicht werden, dass eine "IHK Südwestsachsen Chemnitz-Plauen-Zwickau" mit drei untergeordneten Regionalkammern, deren Sitz in Chemnitz, Plauen und Zwickau ist, bestätigt wurde. Damit wurde manifestiert, dass bei einer sowohl flächen- als auch zahlenmäßigen Zuordnung der Mitglieds-Unternehmen - 61 % für Chemnitz, 18 % für Plauen und 21 % für Zwickau - diese drei Regionalkammern eigene Regionalversammlungen mit je einem Präsidium und je einem Präsidenten sowie je einem separaten Mitarbeiterstamm in entsprechenden Gebäuden zur Verwaltung ihrer regionalen Obliegenheiten unterhalten. In Chemnitz erfolgt dies seit 1990 in Personalunion für die Gesamtverantwortung IHK Südwestsachen und die Regionalkammer Chemnitz.

Zur Sicherung einer sinnvollen personellen Flächenpräsenz unterhält die IHK Südwestsachsen derzeit Geschäftsstellen in Annaberg, Auerbach und Freiberg. Die immer stärkere Nutzung elektronischer Medien vereinfacht und intensiviert die Betreuungsleistungen der IHK.

 

Von Bedeutung sind für die IHK Südwestsachsen - wie für jede IHK - folgende Grundsätze:

  • Die IHK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • Es besteht kraft Gesetz eine Pflichtzugehörigkeit für gewerbliche Unternehmen (mit Ausnahme des Handwerks)
  • Die IHK-Zugehörigen sind unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich zur Zahlung eines Kammerbeitrages verpflichtet
  • Die IHK ist eine auf ihren Kammerbezirk bezogene Wirtschaftsorganisation
  • Die IHK unterstützt ihre Mitgliedsunternehmen und potentielle Existenzgründer durch spezielle Beratungen und Informationen sowie Verwaltungen und Gerichte durch Gutachten, Berichte und Vorschläge


Im Rotationsprinzip artikulieren sich die drei Kammern im Freistaat Sachsen - die IHK Dresden, die IHK Leipzig und die IHK Südwestsachen - im zweijährigen Turnus über eine "Sprecherkammer" gegenüber der Öffentlichkeit und Institutionen zu Problemen und zu Vorschlägen von gemeinsamem Interesse.